»Herzlichen Glückwunsch.
Uns allen

Am 23. Mai 2021 feierte das Grundgesetz seinen 72. Geburtstag.

Dreieinhalb Jahre nach dem Ende der deutschen Schreckensherrschaft über Europa trat im September 1948 in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen. Die 65 von westdeutschen Landtagen gewählten Abgeordneten hatten die schwierige Aufgabe, für den einen Teil Deutschlands eine Verfassung zu entwerfen, ohne damit eine Vereinigung mit dem anderen Teil Deutschlands auszuschließen. Die Fehler aus „Weimar“ sollten vermieden, Totalitarismus und Willkürherrschaft für immer ausgeschlossen werden.

Das Grundgesetz hat unsere Gesellschaft verändert

Herausgekommen ist ein Glück für unser Land. Das Grundgesetz ist für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Basis geworden für eine demokratische Gesellschaft unter der Herrschaft des Rechts. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde in seinem ersten Artikel hat sich nicht als Floskel erwiesen. Sie ist unmittelbar geltendes Recht. Und sie wirkt. In einer ganzen Fülle von Gerichtsentscheidungen ist festgestellt worden, dass der Mensch niemals zum „bloßen Objekt des Staates“ gemacht werden darf. Der einzelne Mensch ist stets etwas Wertvolles, niemals ein Schaden. Prinzipiell sind wir gleich und gleich viel wert. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber oft Schranken setzen mussten. Oft widersprachen die Entscheidungen dem impulsiven Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit, besonders wenn es um den menschlichen Umgang mit Personen ging, die schwerster Verbrechen schuldig waren. Und wurden doch im Ergebnis breit akzeptiert.

Das Grundgesetz hat unsere Gesellschaft verändert. Gestützt auf die Grundrechte sind gesellschaftliche Fortschritte eingeklagt worden, für die der politische Diskurs und die parlamentarischen Mehrheiten längst nicht immer bereit waren: Gleichstellung von Frau und Mann, Kindschaftsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit, Neutralität des Staates in religiösen Fragen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Lebenspartnerschaftsgesetz, zum menschenwürdigen Existenzminimum und im Personenstandsrecht zu diverser Identität. Oft musste das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Finger klopfen. Besonders spektakulär ist die jüngst festgestellte Verpflichtung des Gesetzgebers zum Klimaschutz – abgeleitet aus dem Grundgesetz.

Die schwere Hypothek unserer Geschichte verwehrt uns ein unverkrampftes Verhältnis zu unserem Land. Das Grundgesetz mit seinem bedingungslosen Bekenntnis zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bietet eine gemeinsame Basis, auf die wir uns alle verständigen können. Das Grundgesetz hat uns eine Identität gegeben, die ohne Nationalismus, ohne Ausgrenzung und Abgrenzung funktioniert.

Am 23. Mai 2021 feiert das Grundgesetz seinen 72. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. Uns allen.

Der Mehringplatz

Am Mehringplatz geht seit Jahren nichts voran. Eigentlich hat der Platz enormes Potential. Wie in einem vergessenen Quartier einer der schönsten Orte in Kreuzberg werden könnte.

 

 

... statt mit Rechten ...

Wer aber mit Rechten demonstriert, kann nicht beanspruchen, für unsere Grundrechte zu protestieren.

 

 

Das Gehörlosenzentrum

Das Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße ist durch Corona in Not geraten. Aktuell werden Spenden dringend benötigt, um einen Eigenmittelanteil von 40.000 Euro aufbringen zu können.

 

 

Spenden

Durch eine Spende kannst Du meine politische Arbeit unterstützen. Ganz einfach per Sofortüberweisung ab einem Betrag von 5 Euro. Lass uns gemeinsam in den Wahlkampf ziehen!

 

 

Gegen rechte Gewalt

Nur wenn wir alle uns Hass und Hetze entgegenstellen, können wir etwas verändern. Dazu muss Fußball nicht politisch sein, denn es ist keine Frage politischer Haltungen, ob man sich gegen rechte Gewalt stellt. Es ist eine Frage des menschlichen Anstands.

 

 

Krankenhausbewegung

“Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!” ist das Motto der von ver.di ausgehenden Initiative Krankenhausbewegung Berlin mit dem Ziel, für mehr Personal und gleiche Tarifbedingungen für Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen zu sorgen - und zwar noch vor den Abgeordnetenhauswahlen. Warum ich die Berliner Krankenhausbewegung unterstütze

 

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.