»Wir müssen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch abwägen. Wer aber mit Rechten demonstriert ...«

Kritische Diskussion statt mit Rechten paktieren

Die Corona-Pandemie belastet viele Menschen. Und viele in besonderem Maße. Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und besonders deren Verhältnismäßigkeit müssen ständig diskutiert, kritisiert, hinterfragt und abgewogen werden. Keine Krise darf dazu führen, dass demokratische Diskussionsprozesse aufhören. Dennoch gilt: Wer gemeinsam mit Neonazis und Reichsbürger:innen demonstriert, signalisiert diesen Menschen, dass ihr Gedankengut akzeptabel und hinnehmbar sei. Schlimmer noch wird damit in Kauf genommen, dass Menschen von extremistischen Organisationen angesprochen und an sie herangeführt werden können.

In der Pandemie entsteht eine neue extremistische Strömung

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Organisation „Querdenken“ bereits Mitte April als Verdachtsfall eingestuft. Nach der Berliner Entscheidung zog auch der Bund nach. Bereits zu Beginn der Pandemie zeigte sich, dass bekannte Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum die Verunsicherung durch die Pandemie nutzen, um neue Handlungsfelder zu erschließen. Auch wenn die Gruppe der Menschen, die „Querdenken“-Demonstrationen besuchen, zutiefst heterogen ist, muss klar benannt werden, dass die Organisation mindestens rechtsoffen ist. Spätestens die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes mit Reichsflaggen hat gezeigt, dass Teile der Organisation unsere demokratischen Institutionen missachten und beschädigen wollen. Hinweise mehren sich, dass die Militanz bei bestimmten Gruppen von Corona-Leugner:innen zunimmt. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, geheimdienstliche Maßnahmen hinzuzuziehen, um mögliche Übergriffe zu verhindern.

Am 24. Mai plant eine aus der „Querdenken“-Organisation hervorgegangene Gruppe einen Aufzug vor dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mehringdamm 22. Ich lade alle demokratischen Parteien, Organisationen und Privatpersonen dazu ein, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen.

Ort: Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4 – 11
Zeit: 12.30 Uhr
Eine Einschätzung von Berlin gegen Nazis zu den kommenden Demonstrationen findest Du hier: https://berlin-gegen-nazis.de/pfingsten-proteste-gegen-verschwoerungs-ideologische-versammlungen-in-berlin/

Der Mehringplatz

Am Mehringplatz geht seit Jahren nichts voran. Eigentlich hat der Platz enormes Potential. Wie in einem vergessenen Quartier einer der schönsten Orte in Kreuzberg werden könnte.

 

 

... statt mit Rechten ...

Wer aber mit Rechten demonstriert, kann nicht beanspruchen, für unsere Grundrechte zu protestieren.

 

 

Das Gehörlosenzentrum

Das Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße ist durch Corona in Not geraten. Aktuell werden Spenden dringend benötigt, um einen Eigenmittelanteil von 40.000 Euro aufbringen zu können.

 

 

Spenden

Durch eine Spende kannst Du meine politische Arbeit unterstützen. Ganz einfach per Sofortüberweisung ab einem Betrag von 5 Euro. Lass uns gemeinsam in den Wahlkampf ziehen!

 

 

Schwerpunktimpfungen

Am Morgigen Freitag, 11. Juni, Samstag, 12. Juni und Sonntag, 13. Juni können sich im Rahmen einer Schwerpunktimpfung alle Bewohnerinnen des Gebiets rund um den Mehringplatz ab 18 Jahren kostenlos und ohne Termin impfen lassen.

 

 

Krankenhausbewegung

“Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!” ist das Motto der von ver.di ausgehenden Initiative Krankenhausbewegung Berlin mit dem Ziel, für mehr Personal und gleiche Tarifbedingungen für Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen zu sorgen - und zwar noch vor den Abgeordnetenhauswahlen. Warum ich die Berliner Krankenhausbewegung unterstütze

 

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.